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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schloffer GmbH

1. Angebot und Vertragsschluss:
1.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Widerruf bleibt bis zur ausdrücklichen Annahme vorbehalten.
1.2 Für die Art und Umfang der Lieferung sind maßgeblich die beiderseitigen, übereinstimmenden schriftlichen Vereinbarungen. Liegen solche Vereinbarungen nicht vor, oder stimmen sie nicht überein, so gilt allein unsere schriftliche Auftragsbestätigung.
1.3 Eigentums- und Urheberrechte an Zeichnungen und anderen Unterlagen verbleiben uneingeschränkt beim Lieferer.

2. Preise und Zahlungen:
2.1 Preise verstehen sich bei Lieferung ohne Aufstellung und Montage ab Werk, ausschließlich Verpackung.
2.2 Zahlungen des Bestellers sind sofort fällig und haben direkt an uns zu erfolgen. Der Besteller gerät auch ohne Mahnung spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug. Bei verspäteter Zahlung werden, sofern es sich bei dem Besteller um einen Verbraucher handelt, Verzugszinsen für den fälligen, nicht ausgeglichenen Betrag in Höhe von mindestens 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz berechnet, ansonsten Zinsen von mindestens 8 % über dem Basiszinssatz. Eine Aufrechnung gegen die Gegenleistung kann der Besteller nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erklären

3. Eigentumsvorbehalt:
3.1 Von uns gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt unser Eigentum, bis sämtliche aus der Geschäftsverbindung gegen den Besteller uns zustehenden Ansprüche, insbesondere etwaige Kontokorrentforderungen ausgeglichen sind. Wir verpflichten uns auf Anforderung, die uns zustehenden Sicherungsrechte freizugeben, soweit sie den Wert der noch nicht beglichenen Forderungen um mehr als 20 % übersteigen. Die Vorbehaltsware darf ohne unsere vorherige Zustimmung weder verpfändet, noch sicherungsübereignet werden. Pfändungen von in unserem Eigentum stehender Ware oder an uns abgetretenen Forderungen sind uns sofort mitzuteilen.
3.2 Dem Besteller wird die Zustimmung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang erteilt. Im Fall der Veräußerung tritt uns der Besteller bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung ab. Dies gilt auch für den Fall einer Weiterveräußerung nach Be- oder Verarbeitung, sowie den Fall, dass die Ware mit einem Grundstück oder einer beweglichen Sache verbunden wird. Erfolgt die Veräußerung der Vorbehaltsware nach einer Be- oder Verarbeitung zusammen mit anderen Sachen, die nicht in unserem Eigentum stehen oder nach einer Verbindung mit einem Grundstück oder einer beweglichen Sache, so hat die Forderung des Bestellers gegen seinen Abnehmer in Höhe des zwischen dem Besteller und uns festgelegten Lieferpreises für die Vorbehaltsware als abgetreten zu gelten.
3.3 Zur Einziehung der Forderung bleibt der Besteller auch nach erfolgter Abtretung ermächtigt. Die Befugnis unsererseits, die Forderung einzuziehen bleibt unberührt. Solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, verpflichten wir uns jedoch dazu, darauf zu verzichten. Zieht der Besteller befugt die Forderung ein, so ist uns aufgrund der Abtretung der eingezogene Erlös in Höhe des zwischen dem Besteller und uns vereinbarten Lieferpreises auszuzahlen.
3.4 Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware.
Wird in unserem Eigentum stehende Ware mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Verkehrswertes unserer Ware zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Die Verwahrung der neuen Sache erfolgt seitens des Bestellers mit der verkehrsüblichen Sorgfalt kostenlos für uns.

4. Lieferung, Verpackung, Gefahrenübergang:
4.1 Falls nichts anderes aufgrund der o. g. beiderseitigen schriftlichen Erklärungen bestimmt ist, erfolgt Lieferung ab unserem Firmensitz (oder bei vereinbarte Direktlieferung dem des Vorlieferanten). Teillieferungen sind zulässig. Gelieferte Gegenstände sind auch bei Vorliegen unwesentlicher Mängel abzunehmen.
4.2 Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie übereinstimmend schriftlich vereinbart wurden. Voraussetzung für die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist ist, dass der Besteller die Hereingabe sämtlicher erforderlicher Unterlagen und Genehmigungen sowie die Erfüllung sonstiger ihm obliegender Verpflichtungen bewirkt hat. Ansonsten wird die vereinbarte Frist angemessen verlängert.
4.3 Die Lieferfrist verlängert sich im Fall von höherer Gewalt, Streiks, Betriebsstörungen und anderer unverschuldeter Verzögerungen um die Dauer der Behinderung.
4.4 Verzögert sich auf Wunsch des Bestellers der Versand oder die Zustellung, so ist der Lieferer berechtigt, nach Ablauf eines Monats nach Anzeige der Versandbereitschaft für jeden angefangenen Monat nach diesem Zeitpunkt Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages dem Besteller in Rechnung zu stellen. Das Lagergeld wird auf 5 % des Rechnungsbetrages begrenzt, es sei denn, dass höhere Kosten nachgewiesen werden.
4.5 Der Lieferant ist berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.
4.6 Fracht und Transportkosten trägt der Besteller, soweit vertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist.
4.7 Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Direktleistungen des Vorlieferers oder der Lieferer noch andere Leistungen z.B. Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung oder Montage übernommen hat. Verzögert sich die Abholung oder der Versand aufgrund von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Tag der Anzeige der Abholungs- oder Versandbereitschaft auf den Besteller über. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen Diebstahl, Bruch, Transport, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

5. Aufstellung und Montage:
Für Aufstellung und Montage gelten, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, die nachfolgenden Bestimmungen:
5.1 Der Besteller trägt die Kosten und hat rechtzeitig bereitzustellen:
5.1.1 Sämtliche Erd-, Beton-, Bau-, Stemm-, Gerüst-, Verputz-, Maler- und sonstige branchenfremden Nebenarbeiten, einschließlich der dazu benötigten Baustoffe.
5.1.2 Elektrizität und Wasser sowie andere erforderliche Energien, einschließlich der benötigten Anschlüsse bis Verwendungsstelle. Weiterhin Heizung und Beleuchtung.
5.1.3 Bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessene sanitäre Anlagen. Im Übrigen ist der Besteller zum Schutz des Besitzers des Auftragnehmers und des Montagepersonals auf der Baustelle verpflichtet und hat die dazu erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
5.1.4 Der Besteller ist verpflichtet, den Auftragnehmer über die besonderen Umstände der Montagestelle zu unterrichten, er hat etwa erforderliche Schutzkleidung oder Schutzvorrichtungen soweit sie für den Auftragnehmer nicht branchenüblich sind, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
5.1.5.1 Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnliche Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Teile an Ort und Stelle befinden und alle Vorarbeiten soweit gediehen sein, dass die Aufstellung oder Montage nach Ankunft der Aufsteller oder des Montagepersonals umgehend begonnen und ohne Unterbrechung vollendet werden kann. Insbesondere die Anfuhrwege und der Aufstellungs- und Montageplatz müssen so vorbereitet sein, dass er in Flurhöhe geebnet und geräumt, das Grundmauerwerk abgebunden und trocken, die Grundmauern gerichtet und hinterfüllt, bei Innenaufstellung Wand- und Deckenverputz vollständig und ordnungsgemäß angebracht ist insbesondere Türen und Fenster eingesetzt sind.
5.1.5.2 Erfährt die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme aufgrund von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat eine Verzögerung, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und weiter erforderliche Reisen der Aufsteller oder des Montagepersonals zu übernehmen.
5.1.5.3 Die Arbeitszeit der Aufsteller oder des Montagepersonals ist vom Besteller nach bestem Wissen im Wochenturnus zu bestätigen. Weiterhin ist der Besteller verpflichtet, den Aufstellern oder dem Montagepersonal die Beendigung der Aufstellung oder Montage unverzüglich schriftlich zu bescheinigen.
5.1.5.4 Der Auftragnehmer haftet nicht für die Arbeiten der Aufsteller oder des Montagepersonals und der sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit die Arbeiten nicht mit der Lieferung der Aufstellung oder Montage im Zusammenhang stehen oder soweit diese vom Besteller veranlasst sind.

6. Für den Fall, dass der Lieferer die Aufstellung oder die Montage gegen Einzelberechnung durchzuführen hat, gelten außer den Bestimmungen gem. 5.bis5.1.5.4 noch die folgenden:
6.1 Der Besteller hat dem Lieferer die bei der Auftragserteilung vereinbarten Verrechnungssätze für die Arbeitszeit und Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit und für Arbeiten unter erschwerten Bedingungen sowie für Planung und Überwachung zu vergüten.

7. Haftung für Mängel – Gewährleistung:
Soweit in den vorliegenden Vertragsbedingungen nichts Anderes vereinbart ist, bestimmen sich die Gewährleistungsrechte des Bestellers sowie dessen Ansprüche auf Schadenersatz ebenso wie die Haftung des Lieferers nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
7.1 Natürliche Abnutzung, sowie Schäden, die nach Gefahrübergang infolge nicht nach dem Vertrag vorausgesetzter fehlerhafter Behandlung oder übermäßiger Beanspruchung entstanden sind, werden von der Mängelhaftung nicht mitumfasst. Gleiches gilt für seitens des Bestellers oder von Dritten vorgenommene unsachgemäße Änderungen und Instandsetzungsarbeiten.
Der Lieferer haftet für von ihm oder dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verursachte Schäden nur in den Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Eine Haftung für vertragsuntypische bzw. unvorhersehbare sowie mittelbare Folgeschäden besteht nicht. Dies gilt für alle Ansprüche unabhängig von der Art ihres Rechtsgrundes. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht sind hiervon ausgenommen. Weitgehende Ansprüche als die vorgenannten sind aus dem Gesichtspunkt der Haftung ausgeschlossen.

8. Haftungsbegrenzung:
Ein eventueller Schadensersatzanspruch des Bestellers ist jedoch auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung, welcher wegen der Pflichtverletzung nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann, begrenzt. Schadensersatzansprüche des Bestellers, die über die genannte Höhe von 10 % hinausgehen, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

9. Gerichtsstand:
Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Vollkaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten nach Wahl des Lieferers der Hauptsitz oder die Niederlassung des Lieferers.

Für die vertraglichen Beziehungen gilt auch bei Auslandsberührung – österreichisches Recht.

10. Anerkennung der Verkaufs- und Lieferungsbedingungen:
Alle uns erteilten Aufträge gelten als Anerkennung der vorstehenden Bedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Obenstehende Lieferbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge, sofern sie nicht ausdrücklich abgeändert oder ausgeschlossen werden. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart sind.

11. Salvatorische Klausel:
Eine etwaige Nichtigkeit einzelner Teile dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen hat auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen keinen Einfluss.